Bayerisches Pressegesetz (BayPrG) - Ausz├╝ge

In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2000

Zuletzt ge├Ąndert am 24.12.2002, GVBl 2002, S. 982

 

Art. 1

(1) Das Recht der freien Meinungs├Ąu├čerung und die Pressefreiheit werden durch die Art. 110 , 111 und 112 der Verfassung gew├Ąhrleistet.

 

Art. 4

(1) 1 Die Presse hat gegen├╝ber Beh├Ârden ein Recht auf Auskunft. 2 Sie kann es nur durch Redakteure oder andere von ihnen gen├╝gend ausgewiesene Mitarbeiter von Zeitungen oder Zeitschriften aus├╝ben.

 

Art. 5

(1) Bei jeder Zeitung muss mindestens ein verantwortlicher Redakteur bestellt werden.

(4) Absatz 2 Nr. 3 gilt nicht f├╝r Druckwerke, die von Jugendlichen f├╝r Jugendliche herausgegeben werden.

 

Art. 7

(1) 1 Auf jedem in Bayern erscheinenden Druckwerk muss der Drucker und Verleger, beim Selbstverlag der Verfasser oder Herausgeber genannt sein. 2 Anzugeben sind Name oder Firma und Anschrift.

 

Art. 8

(1) 1 Zeitungen und Zeitschriften m├╝ssen auf jeder Nummer au├čerdem den Namen und die Anschrift des oder der verantwortlichen Redakteure enthalten.

(2) 1 Sind mehrere verantwortliche Redakteure bestellt, so muss ersichtlich sein, f├╝r welches Sachgebiet ein jeder verantwortlich ist. 2 Auch f├╝r den Anzeigenteil muss eine verantwortliche Person benannt werden.

 

Art. 9

Bei Zeitungen und Zeitschriften m├╝ssen Teile, insbesondere Anzeigen- und Reklametexte, deren Abdruck gegen Entgelt erfolgt, kenntlich gemacht werden.

 

Art. 10

(1) 1 Der verantwortliche Redakteur und der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift sind verpflichtet, zu Tatsachen, die darin mitgeteilt wurden, auf Verlangen einer unmittelbar betroffenen Person oder Beh├Ârde deren Gegendarstellung abzudrucken. 2 Sie muss die beanstandeten Stellen bezeichnen, sich auf tats├Ąchliche Angaben beschr├Ąnken und vom Einsender unterzeichnet sein. 3 Ergeben sich begr├╝ndete Zweifel an der Echtheit der Unterschrift einer Gegendarstellung, so kann die Beglaubigung der Unterschrift verlangt werden.

(2) 1 Der Abdruck muss unverz├╝glich, und zwar in demselben Teil des Druckwerks und mit derselben Schrift wie der Abdruck des beanstandeten Textes ohne Einschaltungen und Weglassungen erfolgen. 2 Der Abdruck darf nur mit der Begr├╝ndung verweigert werden, dass die Gegendarstellung einen strafbaren Inhalt habe. 3 Die Gegendarstellung soll den Umfang des beanstandeten Textes nicht wesentlich ├╝berschreiten. 4 Die Aufnahme erfolgt insoweit kostenfrei.

 

Art. 11

(1) Die Verantwortlichkeit f├╝r strafbare Handlungen, die mittels eines Druckwerks begangen werden, bestimmt sich nach den allgemeinen Strafgesetzen.

(2) Zu Lasten des verantwortlichen Redakteurs eines periodischen Druckwerks wird vermutet, dass er den Inhalt eines unter seiner Verantwortung erschienenen Textes gekannt und den Abdruck gebilligt hat.

 

Art. 15

(1) Die Anordnung der Beschlagnahme von Druckwerken steht abweichend von ┬ž 98 der Strafprozessordnung nur dem Richter zu.

(2) 1 Die Polizei ist berechtigt, gegen Art. 7 versto├čende Druckwerke und Druckwerke strafbaren Inhalts mit Ausnahme von Zeitungen und Zeitschriften dem Verbreiter vorl├Ąufig wegzunehmen. 2 Sie hat dieselben unverz├╝glich dem Richter vorzulegen, der innerhalb von 24 Stunden eine Entscheidung zu treffen hat.

 

Quelle:

http://www.verwaltung.bayern.de/Titelsuche-.116/index.htm?purl=http%3A%2F%2Fby.juris.de%2Fby%2Fgesamt%2FPresseG_BY_2000.htm#PresseG_BY_2000_rahmen

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