Gesetz ├╝ber die Presse - Landespressegesetz - Ausz├╝ge

Zuletzt ge├Ąndert am 04.02.2003

 

┬ž 1. Freiheit der Presse.

(1) Die Presse ist frei. Sie dient der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

(5) Gesetzen, die f├╝r jedermann gelten, ist auch die Presse unterworfen.

 

┬ž 4. Informationsrecht der Presse.

(1) Die Beh├Ârden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erf├╝llung ihrer ├Âffentlichen Aufgabe dienenden Ausk├╝nfte zu erteilen.

(2) Ausk├╝nfte k├Ânnen verweigert werden, soweit

1. hierdurch die sachgem├Ą├če Durchf├╝hrung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verz├Âgert oder gef├Ąhrdet werden k├Ânnte oder

2. Vorschriften ├╝ber die Geheimhaltung entgegenstehen oder

3. ein ├╝berwiegendes ├Âffentliches oder schutzw├╝rdiges privates Interesse verletzt w├╝rde oder

4. ihr Umfang das zumutbare Ma├č ├╝berschreitet.

(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Beh├Ârden verlangen, dass ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht sp├Ąter als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

 

┬ž 6. Sorgfaltspflicht der Presse.

Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umst├Ąnden gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu pr├╝fen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten oder Druckwerke strafbaren Inhalts nicht zu verbreiten (┬ž 20 Abs. 2), bleibt unber├╝hrt.

 

┬ž 8. Impressum.

(1) Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk m├╝ssen Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers, beim Selbstverlag des Verfassers oder des Herausgebers, genannt sein.

(2) Auf den periodischen Druckwerken sind ferner Name und Anschrift des verantwortlichen Redakteurs anzugeben. Sind mehrere Redakteure verantwortlich, so mu├č das Impressum die in Satz 1 geforderten Angaben f├╝r jeden von ihnen enthalten. Hierbei ist kenntlich zu machen, f├╝r welchen Teil oder sachlichen Bereich des Druckwerks jeder einzelne verantwortlich ist. F├╝r den Anzeigenteil ist ein Verantwortlicherzu benennen; f├╝r diesen gelten die Vorschriften ├╝ber den verantwortlichen Redakteur entsprechend.

 

┬ž 9. Pers├Ânliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur.

(1) Als verantwortlicher Redakteur kann nur t├Ątig sein und besch├Ąftigt werden, wer

1. im Geltungsbereich des Grundgesetzes seinen st├Ąndigen Aufenthalt hat,

2. die b├╝rgerlichen Ehrenrechte besitzt und die F├Ąhigkeit, ein ├Âffentliches Amt zu bekleiden, nicht durch richterliche Entscheidung verloren hat,

3. das 21. Lebensjahr vollendet hat,

4. unbeschr├Ąnkt gesch├Ąftsf├Ąhig ist,

5. unbeschr├Ąnkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 gelten nicht f├╝r Druckwerke, die von Jugendlichen f├╝r jugendliche herausgegeben werden.

 

┬ž 10. Kennzeichnung entgeltlicher Ver├Âffentlichungen.

Hat der Verleger eines periodischen Druckwerks oder der Verantwortliche (┬ž 8 Abs. 2 Satz 4) f├╝r eine Ver├Âffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat er diese Ver├Âffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort "Anzeige" zu bezeichnen.

 

┬ž 11. Gegendarstellungsanspruch.

(1) Der verantwortliche Redakteur und der Verleger eines periodischen Druckwerks sind verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist.

(2) Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung besteht nicht, wenn die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der Ver├Âffentlichung hat, wenn die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist oder bei Anzeigen, die ausschlie├člich dem gesch├Ąftlichen Verkehr dienen. ├ťberschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Textes, so gilt sie als angemessen. Die Gegendarstellung mu├č sich auf tats├Ąchliche Angaben beschr├Ąnken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und mu├č von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Der Betroffene oder sein Vertreter kann den Abdruck nur verlangen, wenn die Gegendarstellung dem verantwortlichen Redakteur oder dem Verleger unverz├╝glich, sp├Ątestens innerhalb von drei Monaten nach der Ver├Âffentlichung, zugeht.

(3) Die Gegendarstellung mu├č in der nach Empfang der Einsendung n├Ąchstfolgenden, f├╝r den Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt werden; sie darf nicht in der Form eines Leserbriefs erscheinen. Der Abdruck ist kostenfrei. Wer sich zu der Gegendarstellung in derselben Nummer ├Ąu├čert, mu├č sich auf tats├Ąchliche Ang├Ąben beschr├Ąnken.

 

┬ž 13. Anordnung der Beschlagnahme.

(1) Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.

 

Quelle:

http://www.smv.bw.schule.de/Gesetze/Landespressegesetz-BW.pdf

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