Landesmediengesetz - Ausz├╝ge

Vom 4. Februar 2005 ge├Ąndert durch Gesetz vom 19.12.2006, (GVBl. S. 412)

 

┬ž1

(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind

2. periodische Druckwerke

Zeitungen, Zeitschriften und andere in st├Ąndiger, wenn auch unregelm├Ą├čiger Folge und im Abstand von nicht mehr als sechs Monaten erscheinende Druckwerke,

 

┬ž 4 Medienfreiheit

(1) Die Medien sind frei. Sie dienen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

 

┬ž 6 Informationsrecht

(1) Die Beh├Ârden sind verpflichtet, den Medien die der Erf├╝llung ihrer ├Âffentlichen Aufgabe dienenden Ausk├╝nfte zu erteilen.

(2) Ausk├╝nfte k├Ânnen verweigert werden, soweit

hierdurch die sachgem├Ą├če Durchf├╝hrung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verz├Âgert oder gef├Ąhrdet werden k├Ânnte,

Vorschriften ├╝ber die Geheimhaltung entgegenstehen,

ein ├╝berwiegendes ├Âffentliches oder schutzw├╝rdiges privates Interesse verletzt w├╝rde oder

ihr Umfang das zumutbare Ma├č ├╝berschreitet.

(4) Bei der Erteilung von Ausk├╝nften an Medien ist der Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten.

 

┬ž 7 Inhalte, Sorgfaltspflichten

(1) Medieninhalte d├╝rfen nicht gegen die verfassungsm├Ą├čige Ordnung versto├čen. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und des Rechts der pers├Ânlichen Ehre sind einzuhalten.

(2) Die Medien haben den anerkannten journalistischen Grunds├Ątzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umst├Ąnden gebotenen Sorgfalt auf Herkunft und Wahrheit zu pr├╝fen.

 

┬ž 9 Impressum, Programmverantwortlichkeit, Auskunftspflicht

(1) Auf jedem in Rheinland-Pfalz erscheinenden Druckwerk m├╝ssen Name oder Firma und Anschrift derjenigen Personen genannt sein, die das Werk gedruckt und verlegt haben, beim Selbstverlag derjenigen Personen, die das Werk verfasst haben oder herausgeben.

(2) Auf den periodischen Druckwerken sind ferner Name und Anschrift der redaktionell verantwortlichen Person anzugeben. Sind mehrere f├╝r die Redaktion verantwortlich, so muss das Impressum Name und Anschrift aller redaktionell verantwortlichen Personen angeben; hierbei ist kenntlich zu machen, wer f├╝r welchen Teil oder sachlichen Bereich des Druckwerks verantwortlich ist. F├╝r den Anzeigenteil ist eine verantwortliche Person zu benennen; f├╝r diese gelten die Vorschriften ├╝ber die redaktionell verantwortliche Person entsprechend.

(5) F├╝r die Aufnahme des Impressums sind diejenigen Personen verantwortlich, die das Werk gedruckt oder verlegt haben. F├╝r die Richtigkeit des Impressums sind die redaktionell verantwortlichen Personen, beim Selbstverlag die Personen, die das Werk verfasst haben oder herausgeben, verantwortlich.

 

┬ž 10 Pers├Ânliche Anforderungen f├╝r Verantwortliche

(1) Als f├╝r den Inhalt eines Rundfunkprogramms verantwortliche Person, als redaktionell verantwortliche Person eines periodischen Druckwerks oder als verantwortliche Person bei entsprechenden Angeboten von Telemedien kann diejenige Person nicht benannt werden oder t├Ątig sein,

die ihren st├Ąndigen Aufenthalt au├čerhalb der Mitgliedstaaten der Europ├Ąischen Union hat,

die infolge Richterspruchs die F├Ąhigkeit, ├Âffentliche ├ämter zu bekleiden, Rechte aus ├Âffentlichen Wahlen zu erlangen oder in ├Âffentlichen Angelegenheiten zu w├Ąhlen oder zu stimmen, nicht besitzt,

die das 18., im Falle periodischer Druckwerke das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat,

f├╝r die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine Betreuerin oder ein Betreuer nicht nur

(2) Absatz 1 Nr. 3 gilt nicht f├╝r Jugendliche, die Druckwerke f├╝r Jugendliche herausgeben oder Rundfunksendungen oder Telemedien verantworten, die f├╝r Jugendliche bestimmt sind.

 

┬ž 11 Gegendarstellung

(1) Die redaktionell verantwortliche Person und die Person, die ein periodisches Druckwerk verlegt, sowie Rundfunkveranstalter sind verpflichtet, unverz├╝glich eine Gegendarstellung der Person oder Stelle, die durch eine in dem Druckwerk oder der Rundfunksendung aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist, ohne Kosten f├╝r die Betroffenen zum Abdruck zu bringen, zu verbreiten oder in das Angebot ohne Abrufentgelt aufzunehmen. F├╝r die Wiedergabe einer Gegendarstellung zu einer im Anzeigen- oder Werbeteil verbreiteten Tatsachenbehauptung sind die ├╝blichen Entgelte zu entrichten.

(2) Die Gegendarstellung hat ohne Einschaltungen und Weglassungen in gleicher Aufmachung wie die Tatsachenbehauptung zu erfolgen. Bei Druckwerken muss sie in der nach Empfang der Einsendung n├Ąchstfolgenden f├╝r den Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text abgedruckt werden; sie darf nicht in der Form eines Leserbriefs erscheinen. Eine Erwiderung muss sich auf tats├Ąchliche Angaben beschr├Ąnken; dies gilt bei periodischen Druckwerken nur, sofern die Erwiderung in derselben Folge oder Nummer erfolgt. Verbreitet ein Unternehmen der in ┬ž 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b oder c genannten Art eine Gegendarstellung, so ist die Gegendarstellung gleichfalls unverz├╝glich so weit zu ver├Âffentlichen, wie die behauptete Tatsache ├╝bernommen wurde. Im Rundfunk muss die Gegendarstellung unverz├╝glich innerhalb des gleichen Programms und der gleichen Programmsparte wie die beanstandete Tatsachenbehauptung sowie zur gleichen Tageszeit oder, wenn dies nicht m├Âglich ist, zu einer Sendezeit verbreitet werden, die der Zeit der beanstandeten Sendung gleichwertig ist.

(3) Eine Verpflichtung zur Aufnahme der Gegendarstellung gem├Ą├č Absatz 1 besteht nicht, wenn

die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der Gegendarstellung hat,

der Umfang der Gegendarstellung unangemessen ├╝ber den der beanstandeten Tatsachenbehauptung hinausgeht,

die Gegendarstellung sich nicht auf tats├Ąchliche Angaben beschr├Ąnkt oder einen strafbaren Inhalt hat,

die Gegendarstellung nicht unverz├╝glich, sp├Ątestens innerhalb von drei Monaten nach der Aufstellung der Tatsachenbehauptung, der nach Absatz 1 Satz 1 verpflichteten Person schriftlich und von der betroffenen Person oder ihrer gesetzlichen Vertreterin oder ihrem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet zugeht oder

es sich um eine Anzeige in einem periodischen Druckwerk handelt, die ausschlie├člich dem gesch├Ąftlichen Verkehr dient.

 

Abschnitt 2

Besonderer Teil

Unterabschnitt 1

Presse

 

┬ž 13 Kennzeichnung entgeltlicher Ver├Âffentlichungen

Hat diejenige Person, die ein periodisches Druckwerk verlegt oder f├╝r den Anzeigenteil verantwortlich ist, f├╝r eine Ver├Âffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so ist diese Ver├Âffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort ,,AnzeigeÔÇť zu bezeichnen.

 

Quelle: http://rlp.juris.de/rlp/gesamt/LMG_RP_2005.htm#LMG_RP_2005_rahmen

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