Hessisches Gesetz √ľber Freiheit und Recht der Presse - Hessisches Pressegesetz (HPresseG) - Ausz√ľge

Vom 23. Juni 1949

in der Fassung vom 12. Dezember 2003

 

§ 1

(1) Die Presse ist frei. Sie ist befugt, sich Nachrichten aus dem In- und Ausland zu beschaffen und sie zu veröffentlichen, Druckwerke herzustellen und zu verbreiten. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Jedermann steht es frei, durch die Presse jede Ansicht zu äußern, zu verbreiten oder zu verteidigen.

 

§ 2

(1) Diese Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch die Verfassung unmittelbar und in ihrem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind.

(3) Die Pressetätigkeit darf von keinerlei Zulassung abhängig gemacht werden.

 

§ 3

(1) Die Beh√∂rden sind verpflichtet, der Presse die gew√ľnschten Ausk√ľnfte zu erteilen. Sie k√∂nnen eine Auskunft nur verweigern,

1. soweit durch sie die sachgem√§√üe Durchf√ľhrung eines straf- oder dienststrafgerichtlichen Verfahrens vereitelt, erschwert, verz√∂gert oder gef√§hrdet werden k√∂nnte,

2. soweit Ausk√ľnfte √ľber pers√∂nliche Angelegenheiten einzelner verlangt werden, an deren √∂ffentlicher Bekanntgabe kein berechtigtes Interesse besteht, und

3. soweit Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse liegen, durch ihre vorzeitige öffentliche Erörterung vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnten.

(3) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Beh√∂rden verlangen, dass ihm deren amtliche Bekanntmachungen gegen Verg√ľtung der √úbermittlungskosten nicht sp√§ter als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

 

§ 4

(3) Periodische Druckwerke sind Zeitungen und Zeitschriften, die in Zwischenräumen von höchstens sechs Monaten in ständiger, wenn auch unregelmäßiger Folge erscheinen.

 

§ 6

Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk sind Name und Anschrift des Druckers und, wenn das Druckwerk zur Verbreitung bestimmt ist, des Verlegers oder - beim Selbstvertrieb - des Verfassers oder Herausgebers zu nennen. Der Drucker kann statt mit seinem Namen auch mit seiner handelsgerichtlich eingetragenen Firma genannt werden. Wird der Verleger unter einer handelsgerichtlich eingetragenen Firma tätig, so sind Namen und Anschrift der Vertretungsberechtigten zu nennen.

 

§ 7

(1) Auf jedem St√ľck eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden periodischen Druckwerks sind der Name und die Anschrift des verantwortlichen Redakteurs zu nennen. Sind mehrere Redakteure verantwortlich, so ist kenntlich zu machen, auf welchen Teil des Druckwerks sich die Verantwortlichkeit jedes einzelnen bezieht. F√ľr den Anzeigenteil ist ein Verantwortlicher zu benennen; f√ľr diesen gelten die Vorschriften √ľber den verantwortlichen Redakteur entsprechend.

(3) Als verantwortlicher Redakteur kann nur tätig sein und beschäftigt werden, wer

1. seinen ständigen Aufenthalt innerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union hat,

2. die F√§higkeit zur Bekleidung √∂ffentlicher √Ąmter besitzt,

3. das 21. Lebensjahr vollendet hat,

4. unbeschränkt geschäftsfähig ist,

5. wegen durch die Presse begangener strafbarer Handlungen unbeschränkt gerichtlich verfolgt werden kann.

(4) Die Vorschriften des Abs. 3 Nr. 3 und 4 gelten nicht f√ľr Druckwerke, die von Jugendlichen f√ľr Jugendliche herausgegeben werden.

 

§ 8

Hat der Verleger eines periodischen Druckwerks f√ľr eine Ver√∂ffentlichung ein Entgelt gefordert, sich versprechen lassen oder erhalten, so hat er diese Ver√∂ffentlichung innerhalb des Druckwerks in der √ľblichen Weise als Anzeige kenntlich zu machen.

 

§ 10

(1) Der verantwortliche Redakteur und der Verleger eines periodischen Druckwerks sind verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Verpflichtung erstreckt sich auf alle Nebenausgaben des Druckwerks, in denen die Tatsachenbehauptung erschienen ist.

(2) Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung besteht nur, wenn und soweit die betroffene Person oder Stelle ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung hat und wenn die Gegendarstellung ihrem Umfang nach angemessen ist. Der Abdruck der Gegendarstellung muss von dem Betroffenen oder seinem Vertreter ohne schuldhaftes Zögern verlangt werden. Die Gegendarstellung bedarf der Schriftform und muss von dem Betroffenen unterzeichnet sein. Sie muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben.

(3) Der Abdruck muss in der nach Empfang der Einsendung n√§chstfolgenden, f√ľr den Druck nicht abgeschlossenen Nummer, in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen erfolgen. Wer sich zu der Gegendarstellung in derselben Nummer √§u√üert, muss sich auf tats√§chliche Angaben beschr√§nken. Der Abdruck ist kostenfrei, soweit nicht der Umfang des beanstandeten Textes √ľberschritten wird; im letzteren Fall sind die √ľblichen Einr√ľckungsgeb√ľhren zu entrichten.

 

§ 12

(1) Von dem verantwortlichen Redakteur eines periodischen Druckwerks wird vermutet, dass er die Ver√∂ffentlichung eines Druckwerks, dessen Inhalt eine mit Strafe bedrohte Handlung begr√ľndet, als eigene √Ąu√üerung gewollt hat. Die Vermutung ist widerlegbar.

 

§ 18

Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.

 

Quelle:

http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/7_kultus/74-2-presseg/presseg.htm

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