Pressegesetz f├╝r das Land Nordrhein-Westfalen - Ausz├╝ge

Vom 24. Mai 1966

 

┬ž 1 Freiheit der Presse

(1) Die Presse ist frei. Sie ist der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet.

(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschr├Ąnkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind.

 

┬ž 3 ├ľffentliche Aufgabe der Presse

Die Presse erf├╝llt eine ├Âffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, da├č sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik ├╝bt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

 

┬ž 4 Informationsrecht der Presse

(1) Die Beh├Ârden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erf├╝llung ihrer ├Âffentlichen Aufgabe dienenden Ausk├╝nfte zu erteilen.

(2) Ein Anspruch auf Auskunft besteht nicht, soweit

1. durch sie die sachgem├Ą├če Durchf├╝hrung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verz├Âgert oder gef├Ąhrdet werden k├Ânnte oder

2. Vorschriften ├╝ber die Geheimhaltung entgegenstehen oder

3. ein ├╝berwiegendes ├Âffentliches oder ein schutzw├╝rdiges privates Interesse verletzt w├╝rde oder

4. deren Umfang das zumutbare Ma├č ├╝berschreitet.

(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Beh├Ârden verlangen, da├č ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht sp├Ąter als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

 

┬ž 6 Sorgfaltspflicht der Presse

Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umst├Ąnden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu pr├╝fen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (┬ž 21 Abs. 2), bleibt unber├╝hrt.

 

┬ž 7 Begriffsbestimmungen

(4) Periodische Druckwerke sind Zeitungen, Zeitschriften und andere in st├Ąndiger, wenn auch unregelm├Ą├čiger Folge und im Abstand von nicht mehr als sechs Monaten erscheinende Druckwerke.

 

┬ž 8 Impressum

(1) Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk m├╝ssen Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers, beim Selbstverlag des Verfassers oder des Herausgebers genannt sein.

(2) Auf den periodischen Druckwerken sind ferner der Name und die Anschrift des verantwortlichen Redakteurs anzugeben. Sind mehrere Redakteure verantwortlich, so mu├č das Impressum die in Satz 1 geforderten Angaben f├╝r jeden von ihnen enthalten. Hierbei ist kenntlich zu machen, f├╝r welchen Teil oder sachlichen Bereich des Druckwerks jeder einzelne verantwortlich ist. F├╝r den Anzeigenteil ist ein Verantwortlicher zu benennen; f├╝r diesen gelten die Vorschriften ├╝ber den verantwortlichen Redakteur entsprechend.

 

┬ž 9 Pers├Ânliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur

(1) Als verantwortlicher Redakteur kann nicht t├Ątig sein und besch├Ąftigt werden, wer

1. seinen st├Ąndigen Aufenthalt au├čerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes hat,

2. infolge Richterspruchs die F├Ąhigkeit zur Bekleidung ├Âffentlicher ├ämter nicht besitzt,

3. das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat,

4. nicht gesch├Ąftsf├Ąhig ist oder aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung unter Betreuung steht,

5. nicht unbeschr├Ąnkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 gelten nicht f├╝r Druckwerke, die von Jugendlichen f├╝r Jugendliche herausgegeben werden.

 

┬ž 10 Kennzeichnung entgeltlicher Ver├Âffentlichungen

Hat der Verleger oder der Verantwortliche (┬ž 8 Abs. 2 Satz 4) eines periodischen Druckwerks f├╝r eine Ver├Âffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so mu├č diese Ver├Âffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort ,,Anzeige" bezeichnet werden.

 

┬ž 11 Gegendarstellungsanspruch

(1) Der verantwortliche Redakteur und der Verleger eines periodischen Druckwerks sind verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Verpflichtung erstreckt sich auf alle Neben- oder Unterausgaben des Druckwerks, in denen die Tatsachenbehauptung erschienen ist.

(2) Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung besteht nicht, wenn

a) die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der Ver├Âffentlichung hat oder

b) die Gegendarstellung ihrem Umfange nach nicht angemessen ist oder

c) es sich um eine Anzeige handelt, die ausschlie├člich dem gesch├Ąftlichen Verkehr dient.

├ťberschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Textes, so gilt sie als angemessen. Die Gegendarstellung mu├č sich auf tats├Ąchliche Angaben beschr├Ąnken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und mu├č von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Der Betroffene oder sein Vertreter kann den Abdruck nur verlangen, wenn die Gegendarstellung unverz├╝glich, sp├Ątestens innerhalb von drei Monaten nach der Ver├Âffentlichung, dem verantwortlichen Redakteur oder Verleger zugeht.

(3) Die Gegendarstellung mu├č in der nach Empfang der Einsendung n├Ąchstfolgenden, f├╝r den Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt werden; sie darf nicht in der Form eines Leserbriefs erscheinen. Der Abdruck ist kostenfrei. Wer sich zu der Gegendarstellung in derselben Nummer ├Ąu├čert, mu├č sich auf tats├Ąchliche Angaben beschr├Ąnken.

 

┬ž 27 Schlu├čbestimmungen

(3) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 au├čer Kraft.

 

Quelle:

http://sgv.im.nrw.de/lmi/owa/lr_bs_bes_text?gld_nr=2&ugl_nr=2250&ugl_id=738&bes_id=4493&aufgehoben=N&print_version=0

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