Saarl├Ąndisches Mediengesetz (SMG) - Ausz├╝ge

Vom 27. Februar 2002

zuletzt ge├Ąndert am 20. August 2008

 

┬ž 2

(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind

periodische Druckwerke Zeitungen, Zeitschriften und andere in st├Ąndiger, wenn auch unregelm├Ą├čiger Folge und im Abstand von nicht mehr als sechs Monaten erscheinende Druckwerke.

 

Teil 2 Allgemeine Vorschriften

 

┬ž 3 Freiheit der Medien

(1) Die Medien sind frei. Sie dienen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

 

┬ž 5 Informationsrecht der Medien

(1) Die Beh├Ârden sind verpflichtet, Vertreterinnen und Vertretern der Medien die der Erf├╝llung ihrer ├Âffentlichen Aufgabe dienenden Ausk├╝nfte zu erteilen.

(2) Ausk├╝nfte k├Ânnen verweigert werden, soweit

hierdurch die sachgem├Ą├če Durchf├╝hrung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verz├Âgert oder gef├Ąhrdet werden k├Ânnte oder

Vorschriften ├╝ber die Geheimhaltung entgegenstehen oder

ein ├╝berwiegendes ├Âffentliches oder schutzw├╝rdiges privates Interesse verletzt w├╝rde oder

ihr Umfang das zumutbare Ma├č ├╝berschreitet.

(4) Bei der Erteilung von Ausk├╝nften an Medien, insbesondere der ├ťbermittlung von amtlichen Bekanntmachungen, ist der Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten.

 

┬ž 6 Inhalte, Sorgfaltspflichten der Medien

(1) Medieninhalte d├╝rfen nicht gegen die verfassungsm├Ą├čige Ordnung versto├čen. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und des Rechts der pers├Ânlichen Ehre sind einzuhalten.

(2) Die Medien haben den anerkannten journalistischen Grunds├Ątzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Nachrichten ├╝ber das aktuelle Tagesgeschehen sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umst├Ąnden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu pr├╝fen.

 

┬ž 8 Impressum, Programmverantwortlichkeit, Auskunftspflicht, Beschwerderecht

(1) Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk m├╝ssen Name oder Firma und Anschrift der Druckerin oder des Druckers und der Verlegerin oder des Verlegers, beim Selbstverlag der Verfasserin oder des Verfassers oder der Herausgeberin oder des Herausgebers, genannt sein.

Auf den periodischen Druckwerken sind ferner Name und Anschrift der verantwortlichen Redakteurin oder des verantwortlichen Redakteurs anzugeben. Sind mehrere Redakteurinnen oder Redakteure verantwortlich, so muss das Impressum die in Satz 1 geforderten Angaben f├╝r jede oder jeden von ihnen enthalten. Hierbei ist kenntlich zu machen, f├╝r welchen Teil oder sachlichen Bereich des Druckwerks jede oder jeder Einzelne verantwortlich ist. F├╝r den Anzeigenteil ist eine Verantwortliche oder ein Verantwortlicher zu benennen; f├╝r diese oder diesen gelten die Vorschriften ├╝ber die verantwortliche Redakteurin oder den verantwortlichen Redakteur entsprechend.

 

┬ž 9 Pers├Ânliche Anforderungen

(1) Als Antragstellerin oder Antragsteller f├╝r eine Rundfunkzulassung, f├╝r den Inhalt eines Rundfunkprogramms ver-antwortliche Person, verantwortliche Redakteurin oder verantwortlicher Redakteur eines periodischen Druckwerks so-wie Verantwortliche oder Verantwortlicher im Sinne des ┬ž 55 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages 1 kann nur benannt werden oder t├Ątig sein, wer

ihren oder seinen st├Ąndigen Aufenthalt in einem der Mitgliedstaaten der Europ├Ąischen Union hat,

nicht infolge Richterspruchs die F├Ąhigkeit zur Bekleidung ├Âffentlicher ├ämter verloren hat,

voll gesch├Ąftsf├Ąhig ist und

unbeschr├Ąnkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 gelten nicht f├╝r Druckwerke, die von Jugendlichen f├╝r Jugendliche herausgegeben werden. Satz 1 gilt f├╝r Rundfunksendungen und Telemedien, die von Jugendlichen verantwortet und f├╝r Jugendliche bestimmt sind, entsprechend.

 

┬ž 10 Gegendarstellung

(1) Die verantwortliche Redakteurin oder der verantwortliche Redakteur und die Verlegerin oder der Verleger eines periodischen Druckwerks, die Rundfunkveranstalterin oder der Rundfunkveranstalter und die Anbieterin oder der Anbieter von Angeboten nach ┬ž 55 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind verpflichtet, unverz├╝glich eine Gegendarstellung der Person oder Stelle, die durch eine in dem Druckwerk, der Rundfunksendung oder dem Angebot aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist, ohne Kosten f├╝r die oder den Betroffenen zum Abdruck zu bringen, zu verbreiten oder in ihr oder sein Angebot ohne Abrufentgelt aufzunehmen.

(2) Die Gegendarstellung ist ohne Einschaltungen und Weglassungen in gleicher Aufmachung wie die Tatsachenbehauptung anzubieten; sie darf nicht in der Form eines Leserbriefs erscheinen. Eine Erwiderung auf die Gegendarstellung darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie muss sich auf tats├Ąchliche Angaben beschr├Ąnken. Satz 3 gilt bei periodischen Druckwerken nur, sofern die Erwiderung in derselben Nummer erfolgt.

(3) Eine Verpflichtung zur Aufnahme der Gegendarstellung gem├Ą├č Absatz 1 besteht nicht, wenn

die oder der Betroffene kein berechtigtes Interesse an der Gegendarstellung hat,

der Umfang der Gegendarstellung unangemessen ├╝ber den der beanstandeten Tatsachenbehauptung hinausgeht,

die Gegendarstellung sich nicht auf tats├Ąchliche Angaben beschr├Ąnkt oder einen strafbaren Inhalt hat,

die Gegendarstellung nicht unverz├╝glich, bei periodischen Druckwerken sp├Ątestens innerhalb von drei Monaten nach der Aufstellung der Tatsachenbehauptung, bei Angeboten nach ┬ž 55 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages sp├Ątestens sechs Wochen nach dem letzten Tag des Angebots des beanstandeten Textes, jedenfalls jedoch drei Monate nach der erstmaligen Einstellung des Angebots, beim Rundfunk sp├Ątestens innerhalb von sechs Wochen nach der Aufstellung der Tatsachenbehauptung der oder dem in Anspruch Genommenen schriftlich und von der oder dem Betroffenen oder ihrer oder seiner gesetzlichen Vertreterin oder ihrem oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet, zugeht, oder

es sich um eine Anzeige in einem periodischen Druckwerk handelt, die ausschlie├člich dem gesch├Ąftlichen Verkehr dient.

 

Teil 3 Vorschriften f├╝r die Presse

 

┬ž 13 Kennzeichnung entgeltlicher Ver├Âffentlichungen

Hat die Verlegerin oder der Verleger oder die Verantwortliche oder der Verantwortliche eines periodischen Druckwerks (┬ž 8 Abs. 1 Satz 5) f├╝r eine Ver├Âffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat sie oder er diese Ver├Âffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort ,,AnzeigeÔÇť zu bezeichnen.

 

Quelle:

http://sl.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sl.juris.de/sl/gesamt/MedienG_SL.htm#MedienG_SL_rahmen

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