S√§chsisches Gesetz √ľber die Presse (S√§chsPresseG) - Ausz√ľge

Vom 3. April 1992

Stand: 26. März 2003

 

§ 1 Freiheit der Presse

(1) Die Presse ist frei. Sie unterliegt nur den durch das Grundgesetz zugelassenen Beschr√§nkungen. Gesetzen, die f√ľr jedermann gelten, ist auch die Presse unterworfen.

 

¬ß 3 √Ėffentliche Aufgabe der Presse

(1) Die Presse dient dem demokratischen Gedanken im Sinn des Grundgesetzes.

(2) Die Presse erf√ľllt eine √∂ffentliche Aufgabe, indem sie in Angelegenheiten von √∂ffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik √ľbt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

 

§ 4 Informationsrecht der Presse

(1) Alle Beh√∂rden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse und des Rundfunks, die sich als solche ausweisen, die der Erf√ľllung ihrer √∂ffentlichen Aufgabe dienenden Ausk√ľnfte zu erteilen, sofern nicht dieses Gesetz oder allgemeine Rechtsvorschriften dem entgegenstehen. Das Recht auf Auskunft kann nur gegen√ľber dem Beh√∂rdenleiter oder dem von ihm Beauftragten geltend gemacht werden.

(2) Die Auskunft darf verweigert werden, wenn und soweit

1.Vorschriften √ľber die Geheimhaltung und √ľber den Pers√∂nlichkeitsschutz entgegenstehen,2.durch sie die sachgem√§√üe Durchf√ľhrung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verz√∂gert oder gef√§hrdet werden k√∂nnte.3.durch sie ein √ľberwiegendes √∂ffentliches oder ein schutzw√ľrdiges privates Interesse verletzt w√ľrde oder4.ihr Umfang das zumutbare Ma√ü √ľberschreitet.

(4) Der Verleger einer Zeitung oder einer Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, daß ihm deren amtliche Verlautbarungen gleichzeitig mit seinen Mitbewerbern zugänglich gemacht werden.

 

§ 5 Sorgfaltspflicht der Presse

Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach dem Umst√§nden gebotenen Sorgfalt unter Ber√ľcksichtigung von Herkunft und Inhalt auf ihre Wahrheit hin zu pr√ľfen. Sie ist verpflichtet, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten.

 

§ 6 Impressum

(1) Auf allen mittels eines zur Massenherstellung geeigneten Vervielf√§ltigungsverfahren hergestellten und zur Verbreitung bestimmten Schriften, besprochenen Tontr√§gern, bildlichen Darstellungen mit oder ohne Schrift und Musikalien mit Text oder Erl√§uterungen (Druckwerke), die im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinen, m√ľssen deutlich sichtbar Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers genannt sein. Beim Selbstverlag treten an die Stelle der Angaben √ľber den Verleger Name oder Firma und Anschrift des Herausgebers oder des Verfassers.

(2) F√ľr Zeitungen, Zeitschriften und andere Druckwerke, die in st√§ndiger, wenn auch unregelm√§√üiger Folge und im Abstand von nicht mehr als sechs Monaten erscheinen (periodische Druckwerke), ist mindestens ein verantwortlicher Redakteur zu bestellen. Sein Name und seine Anschrift sind auf dem Druckwerk anzugeben. Sind mehrere verantwortliche Redakteure bestellt, so gilt Satz 2 f√ľr jeden von ihnen. Dabei ist auch anzugeben, f√ľr welchen r√§umlichen oder sachlichen Bereich ein jeder verantwortlich ist. F√ľr den Anzeigenteil ist ebenfalls ein Verantwortlicher zu bestellen; die Bestimmungen √ľber den verantwortlichen Redakteur gelten f√ľr ihn entsprechend.

 

§ 7 Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur

(1) Als verantwortlicher Redakteur darf nicht tätig sein oder beschäftigt werden, wer

1.seinen ständigen Aufenthalt außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland hat,2.infolge Richterspruchs die Fähigkeit, ein öffentliches Amt zu bekleiden oder Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen oder das Recht in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzt,3.das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat,4.nicht unbeschränkt geschäftsfähig ist oder5.wegen einer Straftat, die er durch die Presse begangen hat, nicht unbeschränkt gerichtlich verfolgt werden kann.

(2) F√ľr die Herausgabe von Zeitschriften f√ľr Jugendliche und Heranwachsende gelten die Voraussetzungen des Absatz 1 Nr. 3 und 4 nicht.

 

§ 9 Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen

Hat der Verleger oder der Verantwortliche im Sinn des ¬ß 6 Abs. 2 Satz 5 eines periodischen Druckwerks aus Anla√ü oder im Zusammenhang mit einer Ver√∂ffentlichung zum Zweck der Werbung oder Mitteilung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat er diese Ver√∂ffentlichung, sofern sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung eindeutig als Anzeige zu erkennen ist, mit dem Wort ‚ÄěAnzeige‚Äú zu bezeichnen.

 

§ 10 Gegendarstellung

(1) Der verantwortliche Redakteur und der Verleger eines periodischen Druckwerks sind verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Verpflichtung erstreckt sich auf die Nebenausgaben des Druckwerks, in denen die Tatsachenbehauptung erschienen ist.

(2) Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung besteht nicht, wenn

1.die Gegendarstellung einen strafbaren Inhalt hat,2.ihr Inhalt sich nicht auf tats√§chliche Angaben beschr√§nkt,3.der beanstandete Teil zu einer Anzeige geh√∂rt, die ausschlie√ülich dem gesch√§ftlichen Verkehr dient,4.die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der Ver√∂ffentlichung hat oder5.die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist; sie gilt als angemessen, sofern ihr Umfang den Umfang der beanstandeten Erstmitteilung nicht √ľberschreitet.

(3) Die Gegendarstellung bedarf der Schriftform und mu√ü von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Der Betroffene kann den Abdruck nur verlangen, wenn die Gegendarstellung unverz√ľglich nach Kenntniserlangung, sp√§testens drei Monate nach der Ver√∂ffentlichung der beanstandeten Erstmitteilung dem verantwortlichen Redakteur oder dem Verleger zugeht.

(4) Die Gegendarstellung mu√ü in der dem Zugang der Einsendung folgenden, f√ľr den Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen kostenfrei abgedruckt werden. Sie darf nicht gegen den Willen des Betroffenen in der Form eines Leserbriefes erscheinen. Wer sich zu der Gegendarstellung in derselben Nummer √§u√üert, mu√ü sich auf tats√§chliche Angaben beschr√§nken. Dieselbe Verpflichtung trifft den Verleger oder den verantwortlichen Redakteur eines anderen Unternehmens, das den beanstandeten Text √ľbernommen hat.

 

Quelle:

http://www.revosax.sachsen.de/GetXHTML.do?sid=763101675443

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