Th√ľringer Pressegesetz (TPG) - Ausz√ľge

Vom 31. Juli 1991

 

§ 1 Freiheit der Presse

(1) Die Presse ist frei. Sie ist der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung verpflichtet.

(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz zugelassen sind. Sondermaßnahmen wie Zensur oder das vertragswidrige Verweigern von Druck und Vertrieb eines Presseerzeugnisses sind verboten.

 

¬ß 3 √Ėffentliche Aufgabe der Presse

Die Presse erf√ľllt eine √∂ffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von √∂ffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik √ľbt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt.

 

§ 4 Informationsrecht der Presse

(1) Die Beh√∂rden sowie die der Aufsicht des Landes unterliegenden K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erf√ľllung ihrer √∂ffentlichen Aufgaben dienenden Ausk√ľnfte zu erteilen.

(2) Ausk√ľnfte k√∂nnen verweigert werden, soweit:

1. dadurch die sachgem√§√üe Durchf√ľhrung eines straf-, berufs- oder ehrengerichtlichen Verfahrens oder eines Disziplinarverfahrens vereitelt, erschwert, verz√∂gert oder gef√§hrdet werden k√∂nnte;

2. Ausk√ľnfte, die √ľber pers√∂nliche Angelegenheiten einzelner verlangt werden, an deren Bekanntgabe kein berechtigtes Interesse der √Ėffentlichkeit besteht;

3. Ma√ünahmen, die im √∂ffentlichen Interesse liegen, durch ihre vorzeitige √∂ffentliche Er√∂rterung vereitelt, erschwert, verz√∂gert oder gef√§hrdet werden k√∂nnten. Die Ausk√ľnfte sind zu verweigern, soweit Vorschriften √ľber die Geheimhaltung und den Datenschutz entgegenstehen.

 (4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Beh√∂rden verlangen, da√ü ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht sp√§ter als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

 

§ 5 Sorgfaltspflicht der Presse

Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der √§u√üersten, nach den Umst√§nden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und sachliche Richtigkeit zu pr√ľfen. Sie ist verpflichtet, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten.

 

§ 6 Begriffsbestimmungen

(4) Periodische Druckwerke sind Zeitungen, Zeitschriften und andere Druckwerke, die in ständiger, wenn auch unregelmäßiger Folge und im Abstand von nicht mehr als sechs Monaten erscheinen.

 

§ 7 Impressum

(1) Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk m√ľssen Namen oder Firma und Anschrift der Druckerei und des Verlegers genannt sein, beim Selbstverlag Name und Anschrift des Verfassers oder des Herausgebers sowie die Eigentumsverh√§ltnisse des Verlags.

(2) Auf den periodischen Druckwerken sind ferner Name und Anschrift des verantwortlichen Redakteurs anzugeben. Sind mehrere Redakteure verantwortlich, so muss das Impressum die in Satz 1 geforderten Angaben f√ľr jeden von ihnen enthalten. Hierbei ist kenntlich zu machen, f√ľr welchen Teil oder sachlichen Bereich des Druckwerks jeder einzelne verantwortlich ist. F√ľr den Anzeigenteil ist ein Verantwortlicher zu benennen; f√ľr diesen gelten die Vorschriften √ľber den verantwortlichen Redakteur entsprechend.

(4) F√ľr die Aufnahme des Impressums sind die Druckerei und der Verleger, f√ľr die Richtigkeit des Impressums ist der verantwortliche Redakteur - beim Selbstverlag der Verfasser oder Herausgeber - verantwortlich.

 

§ 9 Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur

(1) Als verantwortlicher Redakteur darf nicht tätig sein und beschäftigt werden, wer:

1. seinen ständigen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes hat;

2. infolge Richterspruchs die Fähigkeit, ein öffentliches Amt zu bekleiden oder Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, oder das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzt.

3. nicht unbeschränkt geschäftsfähig ist;

4. wegen einer Straftat, die er durch die Presse begangen hat, nicht unbeschränkt gerichtlich

verfolgt werden kann.

(2) Die Vorschrift des Absatzes 1 Nr. 3 gilt nicht f√ľr Druckwerke, die von Jugendlichen f√ľr Jugendliche herausgegeben werden.

 

§ 10 Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen

Hat der Verleger oder Verantwortliche (¬ß 7 Abs. 2 Satz 4) eines periodischen Druckwerks f√ľr eine Ver√∂ffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so muss diese Ver√∂ffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort "Anzeige" bezeichnet werden.

 

§ 11 Gegendarstellungsanspruch

(1) Der verantwortliche Redakteur und der Verleger eines periodischen Druckwerks sind verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Verpflichtung erstreckt sich auf alle Nebenausgaben des Druckwerks, in denen die Tatsachenbehauptung erschienen ist.

(2) Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung besteht nicht, wenn und soweit:

1. die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an ihrer Verbreitung hat;

2. die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist oder

3. es sich um eine Anzeige handelt, die ausschließlich dem geschäftlichen Verkehr dient.

√úberschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Textes, so gilt sie als angemessen. Die Gegendarstellung muss sich auf tats√§chliche Angaben beschr√§nken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und muss vom Betroffenen unterschrieben sein. Der Betroffene kann den Abdruck nur verlangen, wenn die Gegendarstellung unverz√ľglich, sp√§testens drei Monate nach der Ver√∂ffentlichung, dem verantwortlichen Redakteur oder dem Verleger zugeht.

(3) Die Gegendarstellung muss in der dem Zugang der Einsendung folgenden, f√ľr den Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt werden; sie darf nicht gegen den Willen des Betroffenen in der Form eines Leserbriefs erscheinen. Der Abdruck einer Gegendarstellung ist kostenfrei. Wer sich zu der Gegendarstellung in derselben Nummer √§u√üert, muss sich auf tats√§chliche Angaben beschr√§nken.

 

Quelle:

http://www.thueringen.de/imperia/md/content/mit21/pdf/th_ringer_pressegesetz.pdf

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