Pressegesetz f├╝r das Land Sachsen-Anhalt (Landespressegesetz) - Ausz├╝ge

Vom 14. August 1991

ge├Ąndert am 8. Februar 2007

 

┬ž 1 Freiheit der Presse

(1) Die Presse ist frei. Sie ist der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtet.

 

┬ž 4 Informationsrecht der Presse

(1) Die Beh├Ârden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erf├╝llung ihrer Aufgabe dienenden Ausk├╝nfte zu erteilen. Das Recht auf Auskunft kann gegen├╝ber dem Beh├Ârdenleiter oder dem von ihm Beauftragten geltend gemacht werden.

(2) Ausk├╝nfte k├Ânnen verweigert werden, soweit

durch sie die sachgem├Ą├če Durchf├╝hrung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verz├Âgert oder gef├Ąhrdet werden k├Ânnte oder

ihnen Vorschriften ├╝ber die Geheimhaltung entgegenstehen oder

sie ein ├╝berwiegendes ├Âffentliches oder ein schutzw├╝rdiges privates Interesse verletzen w├╝rden oder

ihr Umfang das zumutbare Ma├č ├╝berschreitet.

(3) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Beh├Ârden verlangen, da├č ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht sp├Ąter als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

 

┬ž 5 Sorgfaltspflicht der Presse

Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umst├Ąnden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Wahrheit und Herkunft zu pr├╝fen. Sie ist verpflichtet, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten.

 

┬ž 6 Begriffsbestimmungen

(4) Periodische Druckwerke sind Zeitungen, Zeitschriften und andere Druckwerke, die in st├Ąndiger, auch unregelm├Ą├čiger Folge und im Abstand von nicht mehr als sechs Monaten erscheinen.

 

┬ž 7 Impressum

(1) Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk m├╝ssen Name oder Firma und Gesch├Ąftsanschrift des Druckers und des Verlegers genannt sein, beim Selbstverlag Name und Gesch├Ąftsanschrift des Verfassers oder des Herausgebers.

(2) Auf den periodischen Druckwerken sind ferner Name und Gesch├Ąftsanschrift des verantwortlichen Redakteurs anzugeben. Sind mehrere Redakteure verantwortlich, so mu├č das Impressum die in Satz 1 geforderten Angaben f├╝r jeden von ihnen enthalten. Hierbei ist kenntlich zu machen, f├╝r welchen Teil oder sachlichen Bereich des Druckwerks jeder einzelne verantwortlich ist. F├╝r den Anzeigenteil ist ein Verantwortlicher zu benennen; f├╝r diesen gelten die Vorschriften ├╝ber den verantwortlichen Redakteur entsprechend.

 

┬ž 8 Pers├Ânliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur

(1) Als verantwortlicher Redakteur darf nicht t├Ątig sein und besch├Ąftigt werden, wer

seinen st├Ąndigen Aufenthalt au├čerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes hat,

infolge Richterspruchs die F├Ąhigkeit, ein ├Âffentliches Amt zu bekleiden oder Rechte aus ├Âffentlichen Wahlen zu erlangen, oder das Recht, in ├Âffentlichen Angelegenheiten zu w├Ąhlen oder zu stimmen, nicht besitzt,

nicht vollj├Ąhrig ist,

wegen einer Straftat, die er durch die Presse begangen hat, nicht unbeschr├Ąnkt gerichtlich verfolgt werden kann,

zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten eines Betreuers bedarf, und dieser nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in ┬ž 1896 Abs. 4 und 5 des B├╝rgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfa├čt.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Nr. 3 gelten nicht f├╝r Druckwerke, die von Jugendlichen f├╝r Jugendliche herausgegeben werden.

 

┬ž 9 Kennzeichnung entgeltlicher Ver├Âffentlichungen

Hat der Verleger oder der Verantwortliche (┬ž 7 Abs. 2 Satz 4) eines periodischen Druckwerks f├╝r eine Ver├Âffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so mu├č diese Ver├Âffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort "Anzeige" bezeichnet werden.

 

┬ž 10 Gegendarstellungsanspruch

(1) Der verantwortliche Redakteur und der Verleger eines periodischen Druckwerks sind verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Verpflichtung erstreckt sich auch auf alle Nebenausgaben des Druckwerks, in denen die Tatsachenbehauptung erschienen ist.

(2) Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung besteht nicht, wenn

die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist oder

es sich um eine Anzeige handelt, die ausschlie├člich dem gesch├Ąftlichen Verkehr dient.

├ťberschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Textes, so gilt sie als angemessen. Die Gegendarstellung mu├č sich auf tats├Ąchliche Angaben beschr├Ąnken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform. Der Betroffene kann den Abdruck nur verlangen, wenn die Gegendarstellung unverz├╝glich, sp├Ątestens drei Monate nach der Ver├Âffentlichung, dem verantwortlichen Redakteur oder dem Verleger zugeht.

(3) Die Gegendarstellung mu├č in der dem Zugang der Einsendung folgenden, f├╝r den Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt werden; sie darf nicht gegen den Willen des Betroffenen in der Form eines Leserbriefes erscheinen. Der Abdruck ist kostenfrei, es sei denn, da├č der beanstandete Text als Anzeige abgedruckt worden ist. Wer sich zu der Gegendarstellung in derselben Nummer ├Ąu├čert, mu├č sich auf tats├Ąchliche Angaben beschr├Ąnken.

 

Quelle:

http://st.juris.de/st/gesamt/PresseG_ST.htm#PresseG_ST_rahmen

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