Nieders√§chsisches Pressegesetz - Ausz√ľge

Vom 22. März 1965 (GVBl. S. 9)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2001

 

§ 1 Freiheit der Presse.

(1) Die Presse ist frei. Sie ist berufen, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu dienen.

(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz zugelassen sind.

 

§ 2 Zulassungsfreiheit.

Die Pressetätigkeit einschliesslich der Errichtung eines Verlagsunternehmens oder eines sonstigen Betriebes der Presse darf von irgendeiner Zulassung nicht abhängig gemacht werden.

 

§ 4 Informationsrecht der Presse.

(1) Die Beh√∂rden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erf√ľllung ihrer √∂ffentlichen Aufgabe dienenden Ausk√ľnfte zu erteilen.

(2) Ausk√ľnfte k√∂nnen verweigert werden, soweit durch sie die sachgem√§sse Durchf√ľhrung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verz√∂gert oder gef√§hrdet werden k√∂nnte oder ihnen Vorschriften √ľber die Geheimhaltung entgegenstehen oder sie ein √ľberwiegenden √∂ffentliches oder ein schutzw√ľrdiges privates Interesse verletzen w√ľrden oder ihr Umfang das zumutbare Mass √ľberschreitet.

(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, dass ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

 

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse.

Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umst√§nden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu pr√ľfen. Sie ist verpflichtet, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten.

(4) Periodische Druckwerke sind Zeitungen, Zeitschriften und andere Druckwerke, die in ständiger, wenn auch unregelmässiger Folge und im Abstand von nicht mehr als sechs Monaten erscheinen.

 

§ 8 Impressum.

(1) Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk m√ľssen Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers genannt sein, beim Selbstverlag Name und Anschrift des Verfassers oder des Herausgebers.

(2) Auf den periodischen Druckwerken sind ferner Name und Anschrift des verantwortlichen Redakteurs anzugeben. Sind mehrere Redakteure verantwortlich, so muss das Impressum die in Satz 1 geforderten Angaben f√ľr jeden von ihnen enthalten. Hierbei ist kenntlich zu machen, f√ľr welchen Teil oder sachlichen Bereich des Druckwerks jeder einzelne verantwortlich ist. F√ľr den Anzeigenteil ist ein Verantwortlicher zu benennen; f√ľr diesen gelten die Vorschriften √ľber den verantwortlichen Redakteur entsprechend.

 

§ 9 Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur.

(1) Als verantwortlicher Redakteur darf nicht tätig sein und nicht beschäftigt werden, wer seinen ständigen Aufenthalt ausserhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes hat, infolge Richterspruchs die Fähigkeit, ein öffentliches Amt zu bekleiden oder Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, oder das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen nicht besitzt, das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat, nicht unbeschränkt geschäftsfähig ist, wegen einer Straftat, die er durch die Presse begangen hat, nicht unbeschränkt gerichtlich verfolgt werden kann.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Nrn. 3 und 4 gelten nicht f√ľr Druckwerke, die von Jugendlichen f√ľr Jugendliche herausgegeben werden.

 

§ 10 Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen.

Hat der Verleger oder der Verantwortliche (¬ß 8 Abs. 2 Satz 4) eines periodischen Druckwerks f√ľr eine Ver√∂ffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so muss diese Ver√∂ffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort ‚ÄěAnzeige‚Äú bezeichnet werden.

 

§ 11 Gegendarstellungsanspruch.

(1) Der verantwortliche Redakteur und der Verleger eines periodischen Druckwerks sind verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Verpflichtung erstreckt sich auf alle Nebenausgaben des Druckwerks, in denen die Tatsachenbehauptung erschienen ist.

√úberschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Textes, so gilt sie als angemessen. Die Gegendarstellung muss sich auf tats√§chliche Angaben beschr√§nken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform. Der Betroffene kann den Abdruck nur verlangen, wenn die Gegendarstellung unverz√ľglich, sp√§testens drei Monate nach der Ver√∂ffentlichung, dem verantwortlichen Redakteur oder dem Verleger zugeht.

(3) Die Gegendarstellung muss in der dem Zugang der Einsendung folgenden, f√ľr den Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt werden; sie darf nicht gegen den Willen des Betroffenen in der Form eines Leserbriefs erscheinen. Der Abdruck ist kostenfrei, es sei denn, dass der beanstandete Text als Anzeige abgedruckt worden ist. Wer sich zu der Gegendarstellung in derselben Nummer √§ussert, muss sich auf tats√§chliche Angaben beschr√§nken.

(4) Ist der Gegendarstellungsanspruch vergeblich geltend gemacht worden, so ist f√ľr seine Durchsetzung der ordentliche Rechtsweg gegeben. Auf Antrag des Betroffenen kann das Gericht anordnen, dass der verantwortliche Redakteur und der Verleger in der Form des Absatzes 3 eine Gegendarstellung ver√∂ffentlichen. Auf dieses Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung √ľber das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verf√ľgung entsprechend anzuwenden. Eine Gef√§hrdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden. ¬ß 926 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.

 

§ 12 Ablieferungspflicht der Verleger und Drucker.

(1) Von jedem Druckwerk, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt wird oder das als Verlagsort einen Ort innerhalb des Geltungsbereiches neben einem anderen Ort nennt, hat der Verleger ein St√ľck binnen eines Monats nach seinem Erscheinen kostenfrei an die Nieders√§chsische Landesbibliothek in Hannover abzuliefern (Pflichtexemplar). Satz 1 gilt entsprechend f√ľr den Drucker oder sonstigen Hersteller, wenn das Druckwerk keinen Verleger hat.

(3) Ist die Auflage eines Druckwerkes nicht h√∂her als 500 St√ľck und betr√§gt der Ladenpreis eines St√ľcks der Auflage mindestens 100 Euro, so ist dem Ablieferungspflichtigen abweichend von Absatz 1 die H√§lfte des Ladenpreises zu erstatten. Bei Druckwerken, die aus zwei oder mehreren einzeln verk√§uflichen Teilen bestehen, ist eine Verg√ľtung f√ľr jeden dieser Teile zu leisten, dessen Ladenpreis den angegebenen Betrag √ľbersteigt. Hat das Druckwerk keinen Ladenpreis, so ist das √ľbliche Entgelt f√ľr ein Druckwerk dieser Art ma√ügebend.

 

§ 20 Strafrechtliche Verantwortung.

Ist durch ein Druckwerk eine rechtswidrige Tat begangen worden, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht und hat bei periodischen Druckwerken der verantwortliche Redakteur oder bei sonstigen Druckwerken der Verleger vorsätzlich oder fahrlässig sein Verpflichtung verletzt, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, soweit der nicht wegen der Tat schon nach den allgemeinen Strafgesetzen als Täter oder Teilnehmer strafbar ist.

 

Quelle:

www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/niedersachsen_recht.cgi?chosenIndex=Dummy_nv_6&xid=172946,1

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