NiedersĂ€chsisches Pressegesetz - AuszĂŒge

Vom 22. MĂ€rz 1965 (GVBl. S. 9)

Zuletzt geÀndert durch Gesetz vom 20. November 2001

 

§ 1 Freiheit der Presse.

(1) Die Presse ist frei. Sie ist berufen, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu dienen.

(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den BeschrÀnkungen, die durch das Grundgesetz zugelassen sind.

 

§ 2 Zulassungsfreiheit.

Die PressetÀtigkeit einschliesslich der Errichtung eines Verlagsunternehmens oder eines sonstigen Betriebes der Presse darf von irgendeiner Zulassung nicht abhÀngig gemacht werden.

 

§ 4 Informationsrecht der Presse.

(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der ErfĂŒllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden AuskĂŒnfte zu erteilen.

(2) AuskĂŒnfte können verweigert werden, soweit durch sie die sachgemĂ€sse DurchfĂŒhrung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefĂ€hrdet werden könnte oder ihnen Vorschriften ĂŒber die Geheimhaltung entgegenstehen oder sie ein ĂŒberwiegenden öffentliches oder ein schutzwĂŒrdiges privates Interesse verletzen wĂŒrden oder ihr Umfang das zumutbare Mass ĂŒberschreitet.

(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, dass ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht spÀter als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

 

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse.

Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den UmstĂ€nden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prĂŒfen. Sie ist verpflichtet, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten.

(4) Periodische Druckwerke sind Zeitungen, Zeitschriften und andere Druckwerke, die in stÀndiger, wenn auch unregelmÀssiger Folge und im Abstand von nicht mehr als sechs Monaten erscheinen.

 

§ 8 Impressum.

(1) Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk mĂŒssen Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers genannt sein, beim Selbstverlag Name und Anschrift des Verfassers oder des Herausgebers.

(2) Auf den periodischen Druckwerken sind ferner Name und Anschrift des verantwortlichen Redakteurs anzugeben. Sind mehrere Redakteure verantwortlich, so muss das Impressum die in Satz 1 geforderten Angaben fĂŒr jeden von ihnen enthalten. Hierbei ist kenntlich zu machen, fĂŒr welchen Teil oder sachlichen Bereich des Druckwerks jeder einzelne verantwortlich ist. FĂŒr den Anzeigenteil ist ein Verantwortlicher zu benennen; fĂŒr diesen gelten die Vorschriften ĂŒber den verantwortlichen Redakteur entsprechend.

 

§ 9 Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur.

(1) Als verantwortlicher Redakteur darf nicht tÀtig sein und nicht beschÀftigt werden, wer seinen stÀndigen Aufenthalt ausserhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes hat, infolge Richterspruchs die FÀhigkeit, ein öffentliches Amt zu bekleiden oder Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, oder das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wÀhlen oder zu stimmen nicht besitzt, das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat, nicht unbeschrÀnkt geschÀftsfÀhig ist, wegen einer Straftat, die er durch die Presse begangen hat, nicht unbeschrÀnkt gerichtlich verfolgt werden kann.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Nrn. 3 und 4 gelten nicht fĂŒr Druckwerke, die von Jugendlichen fĂŒr Jugendliche herausgegeben werden.

 

§ 10 Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen.

Hat der Verleger oder der Verantwortliche (§ 8 Abs. 2 Satz 4) eines periodischen Druckwerks fĂŒr eine Veröffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so muss diese Veröffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort „Anzeige“ bezeichnet werden.

 

§ 11 Gegendarstellungsanspruch.

(1) Der verantwortliche Redakteur und der Verleger eines periodischen Druckwerks sind verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Verpflichtung erstreckt sich auf alle Nebenausgaben des Druckwerks, in denen die Tatsachenbehauptung erschienen ist.

Überschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Textes, so gilt sie als angemessen. Die Gegendarstellung muss sich auf tatsĂ€chliche Angaben beschrĂ€nken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform. Der Betroffene kann den Abdruck nur verlangen, wenn die Gegendarstellung unverzĂŒglich, spĂ€testens drei Monate nach der Veröffentlichung, dem verantwortlichen Redakteur oder dem Verleger zugeht.

(3) Die Gegendarstellung muss in der dem Zugang der Einsendung folgenden, fĂŒr den Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt werden; sie darf nicht gegen den Willen des Betroffenen in der Form eines Leserbriefs erscheinen. Der Abdruck ist kostenfrei, es sei denn, dass der beanstandete Text als Anzeige abgedruckt worden ist. Wer sich zu der Gegendarstellung in derselben Nummer Ă€ussert, muss sich auf tatsĂ€chliche Angaben beschrĂ€nken.

(4) Ist der Gegendarstellungsanspruch vergeblich geltend gemacht worden, so ist fĂŒr seine Durchsetzung der ordentliche Rechtsweg gegeben. Auf Antrag des Betroffenen kann das Gericht anordnen, dass der verantwortliche Redakteur und der Verleger in der Form des Absatzes 3 eine Gegendarstellung veröffentlichen. Auf dieses Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung ĂŒber das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen VerfĂŒgung entsprechend anzuwenden. Eine GefĂ€hrdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden. § 926 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.

 

§ 12 Ablieferungspflicht der Verleger und Drucker.

(1) Von jedem Druckwerk, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt wird oder das als Verlagsort einen Ort innerhalb des Geltungsbereiches neben einem anderen Ort nennt, hat der Verleger ein StĂŒck binnen eines Monats nach seinem Erscheinen kostenfrei an die NiedersĂ€chsische Landesbibliothek in Hannover abzuliefern (Pflichtexemplar). Satz 1 gilt entsprechend fĂŒr den Drucker oder sonstigen Hersteller, wenn das Druckwerk keinen Verleger hat.

(3) Ist die Auflage eines Druckwerkes nicht höher als 500 StĂŒck und betrĂ€gt der Ladenpreis eines StĂŒcks der Auflage mindestens 100 Euro, so ist dem Ablieferungspflichtigen abweichend von Absatz 1 die HĂ€lfte des Ladenpreises zu erstatten. Bei Druckwerken, die aus zwei oder mehreren einzeln verkĂ€uflichen Teilen bestehen, ist eine VergĂŒtung fĂŒr jeden dieser Teile zu leisten, dessen Ladenpreis den angegebenen Betrag ĂŒbersteigt. Hat das Druckwerk keinen Ladenpreis, so ist das ĂŒbliche Entgelt fĂŒr ein Druckwerk dieser Art maßgebend.

 

§ 20 Strafrechtliche Verantwortung.

Ist durch ein Druckwerk eine rechtswidrige Tat begangen worden, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht und hat bei periodischen Druckwerken der verantwortliche Redakteur oder bei sonstigen Druckwerken der Verleger vorsÀtzlich oder fahrlÀssig sein Verpflichtung verletzt, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, soweit der nicht wegen der Tat schon nach den allgemeinen Strafgesetzen als TÀter oder Teilnehmer strafbar ist.

 

Quelle:

www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/niedersachsen_recht.cgi?chosenIndex=Dummy_nv_6&xid=172946,1

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