Brandenburgisches Pressegesetz (BbgPG) - Ausz├╝ge

┬ž 1 Freiheit der Presse

(1) Eine freie, nicht von der ├Âffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen und demokratischen Staates.

 

┬ž 2 Zulassungsfreiheit; Zugang zum Pressevertrieb

(1) Die Presset├Ątigkeit einschlie├člich der Errichtung eines Verlagsunternehmens und eines sonstigen Betriebes der Presse darf von irgendeiner Zulassung nicht abh├Ąngig gemacht werden.

 

┬ž 4 Zusammenarbeit zwischen Verleger und Redaktion; Stellung des Redakteurs

(2) Kein Redakteur darf veranla├čt werden, eine Meinung, die er nicht teilt, als seine eigene zu publizieren. Aus seiner Weigerung darf ihm kein Nachteil entstehen. Seine Pflicht zu sorgf├Ąltiger Berichterstattung (┬ž 6) bleibt unber├╝hrt. Gegen den Willen des Verfassers d├╝rfen Beitr├Ąge, die unter seinem Namen ver├Âffentlicht werden, in ihrem Wesensgehalt nicht ver├Ąndert werden.

 

┬ž 5 Informationsanspruch der Presse

(1) Die Beh├Ârden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erf├╝llung ihrer ├Âffentlichen Aufgabe dienenden Ausk├╝nfte zu erteilen.

(2) Ausk├╝nfte k├Ânnen verweigert werden, wenn und insoweit

1. durch sie die sachgem├Ą├če Durchf├╝hrung eines schwebenden Verfahrens vereitelt oder gef├Ąhrdet werden k├Ânnte,

2. Vorschriften ├╝ber die Geheimhaltung entgegenstehen,

3. ein ├╝berwiegendes ├Âffentliches oder schutzw├╝rdiges privates Interesse verletzt w├╝rde,

4. ihr Umfang das zumutbare Ma├č ├╝berschreitet.

(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Beh├Ârden verlangen, da├č ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht sp├Ąter als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

 

┬ž 6 Sorgfaltspflichten der Presse

Der Inhalt eines Presseerzeugnisses ist von den daf├╝r Verantwortlichen vor der Verbreitung mit der nach den Umst├Ąnden gebotenen Sorgfalt auf Herkunft und Wahrheitsgehalt sowie den Schutz ├╝berwiegender ├Âffentlicher oder privater Interessen hin zu ├╝berpr├╝fen. Die Presse ist verpflichtet, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten.

 

┬ž 7 Begriffsbestimmungen

(4) Periodische Druckwerke sind Zeitungen, Zeitschriften und andere in st├Ąndiger, wenn auch unregelm├Ą├čiger, Folge und dem Abstand von nicht mehr als sechs Monaten erscheinende Druckwerke.

 

┬ž 8 Impressum

(1) Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk m├╝ssen Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers, beim Selbstverlag des Verfassers oder des Herausgebers, genannt sein.

(2) Auf den periodischen Druckwerken sind ferner Name und Anschrift des verantwortlichen Redakteurs anzugeben. Sind mehrere Redakteure verantwortlich, so mu├č das Impressum die in Satz 1 geforderten Angaben f├╝r jeden von ihnen enthalten. Hierbei ist kenntlich zu machen, f├╝r welchen Teil oder sachlichen Bereich des Druckwerks jeder einzelne verantwortlich ist. F├╝r den Anzeigenteil ist ein Verantwortlicher zu benennen; f├╝r diesen gelten die Vorschriften ├╝ber den verantwortlichen Redakteur entsprechend.

 

┬ž 10 Pers├Ânliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur

(1) Als verantwortlicher Redakteur darf nicht t├Ątig sein und besch├Ąftigt werden, wer

1. seinen st├Ąndigen Aufenthalt au├čerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland hat,

2. infolge Richterspruchs die F├Ąhigkeit, ├Âffentliche ├ämter zu bekleiden, nicht besitzt,

3. nicht oder nur beschr├Ąnkt gesch├Ąftsf├Ąhig ist,

4. nicht unbeschr├Ąnkt strafgerichtlich verfolgt werden kann,

5. aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann und f├╝r den deshalb das Vormundschaftsgericht gem├Ą├č ┬ž 1896 BGB  einen Betreuer bestellt hat.

(2) [ÔÇŽ] Die Vorschriften des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 gelten nicht f├╝r Druckwerke, die von Jugendlichen f├╝r Jugendliche herausgegeben werden.

 

┬ž 11 Kennzeichnung entgeltlicher Ver├Âffentlichungen

Hat der Verleger eines periodischen Druckwerks oder der Verantwortliche (┬ž 8 Abs. 2 Satz 4) aus Anla├č oder im Zusammenhang mit einer Ver├Âffentlichung ein Entgelt oder einen anderen geldwerten Vorteil erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat er diese Ver├Âffentlichung, soweit sie nicht schon durch die Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort "Anzeige" zu bezeichnen.

 

┬ž 12 Anspruch auf Gegendarstellung

(1) Der verantwortliche Redakteur und der Verleger eines periodischen Druckwerks sind verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Verpflichtung erstreckt sich auf alle Nebenausgaben des Druckwerks, in denen die Tatsachenbehauptung erschienen ist.

(2) Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung besteht nicht,

1. wenn die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der Ver├Âffentlichung hat,

2. wenn die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist oder

3. bei Anzeigen, die ausschlie├člich dem gesch├Ąftlichen Verkehr dienen.

├╝berschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Textes, so gilt sie als angemessen. Die Gegendarstellung mu├č sich auf tats├Ąchliche Angaben beschr├Ąnken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und mu├č von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Der Betroffene kann den Abdruck nur verlangen, wenn die Gegendarstellung dem v erantwortlichen Redakteur oder dem Verleger unverz├╝glich, sp├Ątestens innerhalb von drei Monaten nach der Ver├Âffentlichung, zugeht.

(3) Die Gegendarstellung mu├č in der nach Empfang der Einsendung n├Ąchstfolgenden, f├╝r den Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltung, Weglassungen oder Zus├Ątze abgedruckt werden; sie darf nicht in der Form eines Leserbriefs erscheinen. Der Abdruck ist kostenfrei. Wer sich zu der Gegendarstellung in derselben Nummer ├Ąu├čert, mu├č sich auf tats├Ąchliche Angaben beschr├Ąnken.

(4) Ist der Gegendarstellungsanspruch vergeblich geltend gemacht worden, so ist f├╝r seine Durchsetzung der ordentliche Rechtsweg gegeben. Auf Antrag des Betroffenen kann das Gericht anordnen, da├č der verantwortliche Redakteur und der Verleger eine Gegendarstellung in der Form des Absatzes 3 ver├Âffentlichen. Auf dieses Verfahren sind die Vorschriften der Zivilproze├čordnung ├╝ber das Verfahren auf Erla├č einer einstweiligen Verf├╝gung entsprechend anzuwenden. Eine Gef├Ąhrdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden. Ein Hauptverfahren findet nicht statt.

(5) Die Abs├Ątze 1 bis 4 gelten nicht f├╝r wahrheitsgetreue Berichte ├╝ber ├Âffentliche Sitzungen der gesetzgebenden und beschlie├čenden Organe der Europ├Ąischen Gemeinschaft, des Bundes, der L├Ąnder und der Gemeinden (Gemeindeverb├Ąnde) sowie der Gerichte.

 

Quelle:

http://www.landesrecht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.15089.de

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