Berliner Pressegesetz - Ausz├╝ge

vom 15. Juni 1965, zuletzt ge├Ąndert d. G. v. 6. 4. 1995

 

┬ž 1 Freiheit der Presse

(1) Die Presse ist frei. Sie dient der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschr├Ąnkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in diesem Rahmen durch die geltenden Gesetze zugelassen sind.

 

┬ž 3 ├ľffentliche Aufgabe der Presse

(2) Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umst├Ąnden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Wahrheit und Herkunft zu pr├╝fen.

 

┬ž 4 Informationsrecht der Presse

(1) Die Beh├Ârden sind verpflichtet den Vertretern der Presse, die sich als solche ausweisen, zur Erf├╝llung ihrer ├Âffentlichen Aufgabe Ausk├╝nfte zu erteilen.

(2) Ausk├╝nfte k├Ânnen nur verweigert werden, soweit

1. Vorschriften ├╝ber die Geheimhaltung entgegenstehen oder

2. Ma├čnahmen ihrem Wesen nach dauernd oder zeitweise geheimgehalten werden m├╝ssen, weil ihre Bekanntgabe oder ihre vorzeitige Bekanntgabe die ├Âffentlichen Interessen sch├Ądigen oder gef├Ąhrden w├╝rde oder

3. hierdurch die sachgerechte Durchf├╝hrung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verz├Âgert oder gef├Ąhrdet werden k├Ânnte oder

4. ein schutzw├╝rdiges privates Interesse verletzt w├╝rde.

(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Beh├Ârden verlangen, da├č ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht sp├Ąter als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

 

┬ž 7 Impressum

(1) Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk m├╝ssen Name oder Firma und Wohnort oder Gesch├Ąftssitz des Druckers und des Verlegers, beim Selbstverlag des Verfassers oder des Herausgebers, genannt sein.

(2) Auf den periodischen Druckwerken sind ferner der Name und die Anschrift des verantwortlichen Redakteurs anzugeben. Sind mehrere Redakteure verantwortlich, so mu├č das Impressum die in Satz 1 geforderten Angaben f├╝r jeden von ihnen enthalten. Hierbei ist kenntlich zu machen, f├╝r welchen Teil oder sachlichen Bereich des Druckwerks jeder einzelne verantwortlich ist. F├╝r den Anzeigenteil ist ein Verantwortlicher zu benennen; f├╝r diesen gelten die Vorschriften ├╝ber den verantwortlichen Redakteur entsprechend.

 

┬ž 9 Kennzeichnung entgeltlicher Ver├Âffentlichungen

Hat der Verleger eines periodischen Druckwerks oder der Verantwortliche (┬ž 7 Abs. 2 Satz 4) f├╝r eine Ver├Âffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat er diese Ver├Âffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort ,,Anzeige" zu bezeichnen.

 

┬ž 10 Gegendarstellungsanspruch

(1) Der verantwortliche Redakteur und der Verleger eines periodischen Druckwerks sind verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Verpflichtung erstreckt sich auf alle Nebenausgaben des Druckwerks, in denen die Tatsachenbehauptung erschienen ist.

(2) Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung besteht nicht, wenn die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der Ver├Âffentlichung hat, wenn die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist oder bei Anzeigen, die ausschlie├člich dem gesch├Ąftlichen Verkehr dienen. ├ťberschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Textes, so gilt sie als angemessen. Die Gegendarstellung mu├č sich auf tats├Ąchliche Angaben beschr├Ąnken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Der Abdruck der Gegendarstellung kann von dem Betroffenen oder seinem Vertreter nur verlangt werden, wenn die Gegendarstellung dem verantwortlichen Redakteur oder dem Verleger unverz├╝glich, sp├Ątestens innerhalb von drei Monaten nach der Ver├Âffentlichung, zugeht. Die Gegendarstellung bedarf der Schriftform.

(3) Die Gegendarstellung mu├č in der nach Empfang der Einsendung n├Ąchstfolgenden, f├╝r den Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt werden; die Gegendarstellung darf nicht in Form eines Leserbriefs erscheinen. Der Abdruck ist kostenfrei; dies gilt nicht f├╝r Anzeigen. Wer sich zu der Gegendarstellung in derselben Nummer ├Ąu├čert, mu├č sich auf tats├Ąchliche Angaben beschr├Ąnken.

 

┬ž 12 Anordnung der Beschlagnahme

(1) Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen. 

 

Quelle:

http://www.kulturbuch-verlag.de/online/brv/D0015/F00730.pdf

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