Gesetz √ľber die Presse (Pressegesetz) vom 16. M√§rz 1965 - Ausz√ľge

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1993

 

§ 1 Freiheit der Presse

(1) Die Presse ist frei. Sie dient der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und durch dieses Gesetz zugelassen sind.

 

§ 2 Zulassungsfreiheit

Die Pressetätigkeit einschließlich der Errichtung eines Verlagsunternehmens oder eines sonstigen Betriebes der Presse bedarf keiner Zulassung.

 

§ 4 Informationsrecht der Presse

(1) Die Beh√∂rden des Landes und der Gemeinden sowie die der Aufsicht des Landes unterliegenden K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts sind verpflichtet, den Vertretern der Presse in Angelegenheiten von √∂ffentlichem Interesse Ausk√ľnfte zu erteilen, die dazu dienen, Nachrichten zu beschaffen und zu verbreiten, Stellung zu nehmen, Kritik zu √ľben oder in anderer Weise an der Meinungsbildung mitzuwirken.

(2) Ausk√ľnfte k√∂nnen verweigert werden, soweit

1. durch ihre Erteilung die sachgem√§√üe Durchf√ľhrung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verz√∂gert oder gef√§hrdet werden k√∂nnte oder

2. Vorschriften √ľber die Geheimhaltung entgegenstehen oder

3. ein √ľberwiegendes √∂ffentliches oder schutzw√ľrdiges privates Interesse verletzt w√ľrde.

(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, daß ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

 

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse

Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umst√§nden gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu pr√ľfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten oder Druckwerke strafbaren Inhalts nicht zu verbreiten, bleibt unber√ľhrt.

 

§ 7 Begriffsbestimmungen

(4) Periodische Druckwerke sind Zeitungen, Zeitschriften und andere Druckwerke, die in ständiger, wenn auch unregelmäßiger Folge und im Abstand von nicht mehr als sechs Monaten erscheinen.

 

§ 8 Impressum

(1) Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk m√ľssen Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers, beim Selbstverlag Name und Anschrift des Verfassers oder des Herausgebers genannt sein.

(2) Auf den periodischen Druckwerken sind ferner der Name und die Anschrift des verantwortlichen Redakteurs anzugeben. Sind mehrere Redakteure verantwortlich, so mu√ü das Impressum die in Satz 1 geforderten Angaben f√ľr jeden von ihnen enthalten. Hierbei ist kenntlich zu machen, f√ľr welchen Teil oder sachlichen Bereich des Druckwerks jeder einzelne verantwortlich ist. F√ľr den Anzeigenteil ist ein Verantwortlicher zu benennen; f√ľr diesen gelten die Vorschriften √ľber den verantwortlichen Redakteur entsprechend.

 

§ 9 Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur

(1) Als verantwortlicher Redakteur kann nicht tätig sein und beschäftigt werden, wer

1. seinen ständigen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes hat,

2. infolge Richterspruchs die F√§higkeit zur Bekleidung √∂ffentlicher √Ąmter, die F√§higkeit, Rechte aus √∂ffentlichen Wahlen zu erlangen oder das Recht, in √∂ffentlichen Angelegenheiten zu w√§hlen oder zu stimmen, nicht besitzt,

3. Grundrechte verwirkt hat,

4. das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat,

5. nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig ist,

6. nicht unbeschränkt strafgerichtlich verfolgt werden kann.[1] [2]

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Nr. 4 und 5 gelten nicht f√ľr Druckwerke, die von Jugendlichen f√ľr Jugendliche herausgegeben werden.[2]

 

§ 10 Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen

Hat der Verleger eines periodischen Druckwerks f√ľr eine Ver√∂ffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat er diese Ver√∂ffentlichung, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist, deutlich mit dem Wort ‚ÄěAnzeige‚Äú zu bezeichnen.

 

§ 11 Gegendarstellungsanspruch

(1) Der verantwortliche Redakteur und der Verleger eines periodischen Druckwerkes sind verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zum Ausdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Verpflichtung erstreckt sich auf alle Nebenausgaben des Druckwerkes, in denen die Tatsachenbehauptung erschienen ist.

(2) Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung besteht nicht, wenn

1. die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung hat oder

2. die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist oder

3. es sich um eine Anzeige handelt, die ausschließlich dem geschäftlichen Verkehr dient.

√úberschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Textes, so gilt sie als angemessen. Die Gegendarstellung mu√ü sich auf tats√§chliche Angaben beschr√§nken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform. Der Betroffene kann den Abdruck nur verlangen, wenn die Gegendarstellung unverz√ľglich, sp√§testens 3 Monate nach der Ver√∂ffentlichung, dem verantwortlichen Redakteur oder dem Verleger zugeht.

(3) Die Gegendarstellung mu√ü in der nach Empfang der Einsendung n√§chstfolgenden f√ľr den Druck nicht abgeschlossenen Nummer, in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleichwertiger Platzierung, gleicher Schriftgr√∂√üe und Auszeichnung wie der beanstandete Text ohne Einschaltung und Weglassungen abgedruckt werden. Die Gegendarstellung darf nicht in Form eines Leserbriefes erscheinen. Der Abdruck ist kostenfrei, es sei denn, da√ü es sich um eine Gegendarstellung zu einer im Anzeigenteil verbreiteten Tatsachenbehauptung handelt. Wer sich zu der Gegendarstellung in derselben Nummer √§u√üert, mu√ü sich auf tats√§chliche Angaben beschr√§nken. Druckt ein Unternehmen der in ¬ß 7 Absatz 2 genannten Art, eine Zeitung oder Zeitschrift, eine Gegendarstellung ab, so hat die Gegendarstellung gleichfalls unverz√ľglich zu ver√∂ffentlichen, wer die behaupteten Tatsachen √ľbernommen hatte.

 

§ 13 Anordnung und Beschlagnahme

(1) Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.

 

Quelle:

http://bremen.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2fges%2fBrPrG%2fcont%2fBrPrG.inh.htm&mode=all

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