Hamburgisches Pressegesetz - Ausz√ľge

§ 1 Freiheit der Presse

(1) Die Presse ist frei. Sie soll der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienen.

(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind.

 

§ 2 Zulassungsfreiheit

Die Pressetätigkeit einschließlich der Errichtung eines Verlagsunternehmens oder eines sonstigen Betrieb des Pressegewerbes bedarf keiner Zulassung.

 

§ 4 Informationsrecht

(1) Die Beh√∂rden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse und des Rundfunks die der Erf√ľllung ihrer √∂ffentlichen Aufgabe dienenden Ausk√ľnfte zu erteilen.

(2) Ausk√ľnfte k√∂nnen verweigert werden, soweit

hierdurch die sachgem√§√üe Durchf√ľhrung eines schwebenden Gerichtsverfahrens, Bu√ügeldverfahrens oder Disziplinarverfahrens beeintr√§chtigt oder gef√§hrdet werden k√∂nnte oder

Vorschriften √ľber die Gemeinhaltung oder die Amtsverschwiegenheit entgegenstehen oder

sonst ein √ľberwiegendes √∂ffentliches oder schutzw√ľrdiges privates Interesse verletzt w√ľrde.

(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Beh√∂rde Ausk√ľnfte an die Presse verbieten, sind unzul√§ssig.

 

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse

Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umst√§nden gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu pr√ľfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten (¬ß 19), bleibt unber√ľhrt.

 

§ 7 Begriffsbestimmungen

(4) Periodische Druckwerke sind Zeitungen, Zeitschriften und andere in ständiger, wenn auch unregelmäßiger Folge und im Abstand von nicht mehr als sechs Monaten erscheinende Druckwerke.

 

§ 8 Impressum

(1) Auf jedem in der Freien und Hansestadt Hamburg erscheinenden Druckwerk m√ľssen Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers, beim Selbstverlag die des Verfassers oder des Herausgebers genannt sein.

(2) Auf den periodischen Druckwerken sind ferner Name und Anschrift des verantwortlichen Redakteurs anzugeben. Sind mehrere Redakteure verantwortlich, so mu√ü das Impressum die geforderten Angaben f√ľr jeden von ihnen enthalten. Hierbei ist kenntlich zu machen, f√ľr welchen Teil oder sachlichen Bereich des Druckwerks jeder einzelne verantwortlich ist. F√ľr den Anzeigenteil ist ein Verantwortlicher zu benennen; f√ľr diesen gelten die Vorschriften √ľber den verantwortlichen Redakteur entsprechend.

 

§ 9 Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur

(1) Als verantwortlicher Redakteur kann nicht tätig sein und beschäftigt werden, wer

seinen ständigen Aufenthalt nicht im Geltungsbereich des Grundgesetzes hat,

infolge Richterspruchs die F√§higkeit zur Bekleidung √∂ffentlicher √Ąmter, die F√§higkeit, Rechte aus √∂ffentlichen Wahlen zu erlangen, oder das Recht, in √∂ffentlichen Angelegenheiten zu w√§hlen oder zu stimmen, nicht besitzt,

das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat,

nicht unbeschränkt geschäftsfähig ist.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Nummern 3 und 4 gelten nicht f√ľr Druckwerke, die von Jugendlichen f√ľr Jugendliche herausgegeben werden.

 

§ 10 Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen

Hat der Verleger eines periodischen Druckwerks f√ľr eine Ver√∂ffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat er diese Ver√∂ffentlichung deutlich mit dem Wort ,,Anzeige" zu bezeichnen, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist.

 

§ 11 Gegendarstellung

(1) Der verantwortliche Redakteur und der Verleger eines periodischen Druckwerks sind verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Verpflichtung erstreckt sich auf alle Nebenausgaben des Druckwerks, in denen die Tatsachenbehauptung erschienen ist.

(2) Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung besteht nicht, wenn die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist. √úberschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Textes, so gilt sie als angemessen. Die Gegendarstellung muss sich auf tats√§chliche Angaben beschr√§nken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und muss von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Der Betroffene oder sein Vertreter kann den Abdruck nur verlangen, wenn die Gegendarstellung dem verantwortlichen Redakteur oder dem Verleger unverz√ľglich, sp√§testens innerhalb von drei Monaten nach der Ver√∂ffentlichung, zugeht.

(3) Die Gegendarstellung muss in der nach Empfang der Einsendung n√§chstfolgenden, f√ľr den Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt werden. Sie darf nicht in Form eines Leserbriefes erscheinen. Der Abdruck ist kostenfrei, es sei denn, der beanstandete Text ist als Anzeige abgedruckt worden. Wer sich zu der Gegendarstellung in derselben Nummer √§u√üert, muss sich auf tats√§chliche Angaben beschr√§nken.

 

Quelle:

http://hh.juris.de/hh/gesamt/PresseG_HA.htm#PresseG_HA_rahmen 

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