Gesetz √ľber die Presse - Ausz√ľge

in der Fassung vom 31. Januar 2005

 

§ 1 Freiheit der Presse

(1) Die Presse ist frei. Sie dient der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind.

 

¬ß 3 √Ėffentliche Aufgabe der Presse

Die Presse erf√ľllt dadurch eine √∂ffentliche Aufgabe, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt oder Kritik √ľbt.

 

§ 4 Informationsrecht der Presse

(1) Die Beh√∂rden sind verpflichtet, den Vertreterinnen und Vertretern der Presse die der Erf√ľllung ihrer √∂ffentlichen Aufgabe dienenden Ausk√ľnfte zu erteilen.

(2) Ausk√ľnfte k√∂nnen verweigert werden, soweit

hierdurch die sachgem√§√üe Durchf√ľhrung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verz√∂gert oder gef√§hrdet werden k√∂nnte oder

Vorschriften √ľber die Geheimhaltung entgegenstehen oder

ein √ľberwiegendes √∂ffentliches oder ein schutzw√ľrdiges privates Interesse verletzt w√ľrde oder

ihr Umfang das zumutbare Ma√ü √ľberschreitet.

(4) Die Verlegerin oder der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, dass ihr oder ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als ihren oder seinen Mitbewerberinnen und Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

 

§ 5 Sorgfaltspflicht der Presse

Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umst√§nden gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu pr√ľfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten, bleibt unber√ľhrt.

 

§ 6 Begriffsbestimmungen

(4) Periodische Druckwerke sind Zeitungen, Zeitschriften und andere in ständiger, wenn auch unregelmäßiger Folge und im Abstand von nicht mehr als sechs Monaten erscheinende Druckwerke.

 

§ 7 Impressum

(1) Auf jedem im Geltungsbereich dieses Gesetzes erscheinenden Druckwerk m√ľssen Name oder Firma und Anschrift der Druckerin oder des Druckers und der Verlegerin oder des Verlegers, beim Selbstverlag der Verfasserin oder des Verfassers oder der Herausgeberin oder des Herausgebers, genannt sein.

(2) Auf den periodischen Druckwerken sind ferner der Name und die Anschrift der verantwortlichen Redakteurin oder des verantwortlichen Redakteurs anzugeben. Sind mehrere Redakteurinnen oder Redakteure verantwortlich, so muss das Impressum die in Satz 1 geforderten Angaben f√ľr jede oder jeden von ihnen enthalten. Hierbei ist kenntlich zu machen, f√ľr welchen Teil oder sachlichen Bereich des Druckwerks jede oder jeder einzelne verantwortlich ist. F√ľr den Anzeigenteil ist eine Verantwortliche oder ein Verantwortlicher zu benennen; f√ľr diese oder diesen gelten die Vorschriften √ľber die verantwortliche Redakteurin oder den verantwortlichen Redakteur entsprechend.

 

§ 8 Persönliche Anforderungen an die verantwortliche Redakteurin oder den verantwortlichen Redakteur

(1) Als verantwortliche Redakteurin oder verantwortlicher Redakteur kann nicht tätig sein und beschäftigt werden, wer

seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes hat,

infolge Richterspruchs die F√§higkeit, √∂ffentliche √Ąmter zu bekleiden, Rechte aus √∂ffentlichen Wahlen zu erlangen oder in √∂ffentlichen Angelegenheiten zu w√§hlen oder zu stimmen, nicht besitzt,

das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat,

nicht unbeschränkt geschäftsfähig ist,

nicht unbeschränkt wegen einer Straftat, die sie oder er durch die Presse begangen hat, strafgerichtlich verfolgt werden kann.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 gelten nicht f√ľr Druckwerke, die von Jugendlichen f√ľr Jugendliche herausgegeben werden.

 

§ 9 Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen

Hat die Verlegerin oder der Verleger eines periodischen Druckwerks f√ľr eine Ver√∂ffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so hat sie oder er diese Ver√∂ffentlichung deutlich mit dem Wort ,,Anzeige‚Äú zu bezeichnen, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist.

 

§ 11 Gegendarstellungsanspruch

(1) Die verantwortliche Redakteurin oder der verantwortliche Redakteur und die Verlegerin oder der Verleger eines periodischen Druckwerks sind verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Verpflichtung erstreckt sich auf alle Nebenausgaben des Druckwerks, in denen die Tatsachenbehauptung erschienen ist.

(2) Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung besteht nicht, wenn die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der Ver√∂ffentlichung hat oder wenn die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist. √úberschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Textes, so gilt sie als angemessen. Die Gegendarstellung muss sich auf tats√§chliche Angaben beschr√§nken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und muss von der oder dem Betroffenen oder ihrer oder seiner gesetzlichen Vertreterin oder ihrem oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Diese k√∂nnen den Abdruck nur verlangen, wenn die Gegendarstellung der verantwortlichen Redakteurin, dem verantwortlichen Redakteur, der Verlegerin oder dem Verleger unverz√ľglich, sp√§testens innerhalb von drei Monaten nach der Ver√∂ffentlichung, zugeht.

(3) Die Gegendarstellung muss in der nach Empfang der Einsendung n√§chstfolgenden, f√ľr den Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem gleichen Teil des Druckwerks und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt werden. Der Abdruck ist kostenfrei, es sei denn, der beanstandete Text ist als Anzeige abgedruckt worden. Wer sich zu der Gegendarstellung in derselben Nummer √§u√üert, muss sich auf tats√§chliche Angaben beschr√§nken. Die Gegendarstellung darf nicht in Form eines Leserbriefes erscheinen.

 

Quelle:

http://sh.juris.de/cgi-bin/landesrecht.py?d=http://sh.juris.de/sh/PresseG_SH_2005_rahmen.htm

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