Landespressegesetz f├╝r das Land Mecklenburg-Vorpommern (LPrG M-V) - Ausz├╝ge

Vom 6. Juni 1993

 

┬ž 1 Freiheit der Presse

(1) Die Presse ist frei. Sie dient der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschr├Ąnkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind.

 

┬ž 2 Zulassungsfreiheit

Die Presset├Ątigkeit einschlie├člich der Errichtung eines Verlagsunternehmens oder eines sonstigen Betriebes des Pressegewerbes bedarf keiner Zulassung.

 

┬ž 4 Informationsrecht der Presse

(1) Die Presse hat gegen├╝ber Beh├Ârden ein Recht auf Auskunft.

(2) Die Beh├Ârden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erf├╝llung ihrer ├Âffentlichen Aufgabe dienenden Ausk├╝nfte zu erteilen.

(3) Ausk├╝nfte k├Ânnen verweigert werden, soweit

1. hierdurch die sachgem├Ą├če Durchf├╝hrung von schwebenden Verfahren oder Verwaltungsvorg├Ąngen zu Lasten Dritter vereitelt, erschwert, verz├Âgert oder gef├Ąhrdet werden k├Ânnte,

2. ein ├╝berwiegendes ├Âffentliches oder schutzw├╝rdiges privates Interesse verletzt w├╝rde,

3. Vorschriften ├╝ber die Geheimhaltung oder den Datenschutz entgegenstehen,

4. ihr Umfang das zumutbare Ma├č ├╝berschreitet.

(5) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Beh├Ârden verlangen, da├č ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht sp├Ąter als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.

 

┬ž 5 Sorgfaltspflicht der Presse

Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umst├Ąnden gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu pr├╝fen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten oder Druckwerke strafbaren Inhalts nicht zu verbreiten (┬ž 19 Abs. 2), bleibt unber├╝hrt. Dar├╝ber hinaus tr├Ągt die Presse im Rahmen ihrer Berichterstattung besondere Verantwortung f├╝r die Privatsph├Ąre der Betroffenen.

 

┬ž 6 Druckwerke

(4) Periodische Druckwerke sind Zeitungen, Zeitschriften und andere in st├Ąndiger, wenn auch unregelm├Ą├čiger Folge und im Abstand von nicht mehr als sechs Monaten erscheinende Druckwerke.

 

┬ž 7 Impressum

(1) Auf jedem im Lande Mecklenburg-Vorpommern erscheinenden Druckwerk m├╝ssen Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers, beim Selbstverlag die des Verfassers oder des Herausgebers genannt sein.

(2) Auf den periodischen Druckwerken sind ferner der Name und die Anschrift des verantwortlichen Redakteurs anzugeben. Sind mehrere Redakteure verantwortlich, so mu├č das Impressum die in Satz 1 geforderten Angaben f├╝r jeden von ihnen enthalten. Hierbei ist kenntlich zu machen, f├╝r welchen Teil oder sachlichen Bereich des Druckwerks jeder einzelne verantwortlich ist. F├╝r den Anzeigenteil ist ein Verantwortlicher zu benennen; f├╝r diesen gelten die Vorschriften ├╝ber den verantwortlichen Redakteur entsprechend.

 

┬ž 8 Pers├Ânliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur

(1) Als verantwortlicher Redakteur kann nur t├Ątig sein und besch├Ąftigt werden, wer

1. im Geltungsbereich des Grundgesetzes seinen st├Ąndigen Aufenthalt hat,

2. die b├╝rgerlichen Ehrenrechte besitzt und die F├Ąhigkeit, ein ├Âffentliches Amt zu bekleiden, nicht durch richterliche Entscheidung verloren hat,

3. unbeschr├Ąnkt gesch├Ąftsf├Ąhig ist,

4. unbeschr├Ąnkt strafrechtlich verfolgt werden kann.

(2) Die Vorschrift des Absatzes 1 Nr. 3 gilt nicht f├╝r Druckwerke, die von Jugendlichen f├╝r Jugendliche herausgegeben werden.

 

┬ž 9 Kennzeichnung entgeltlicher Ver├Âffentlichungen

Hat der Verleger eines periodischen Druckwerkes f├╝r eine Ver├Âffentlichung ein Entgelt erhalten, gefordert oder sich versprechen lassen, so ist diese Ver├Âffentlichung deutlich mit dem Wort "Anzeige" zu bezeichnen, soweit sie nicht schon durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Anzeige zu erkennen ist.

 

┬ž 10 Gegendarstellungsanspruch

(1) Der verantwortliche Redakteur und der Verleger eines periodischen Druckwerkes sind verpflichtet, eine Gegendarstellung der Person oder Stelle zum Abdruck zu bringen, die durch eine in dem Druckwerk aufgestellte Tatsachenbehauptung betroffen ist. Die Verpflichtung erstreckt sich auf alle Nebenausgaben des Druckwerkes, in denen die Tatsachenbehauptung erschienen ist.

(2) Die Pflicht zum Abdruck einer Gegendarstellung besteht nicht, wenn die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist. ├ťberschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Textes, so gilt sie als angemessen. Die Gegendarstellung mu├č sich auf tats├Ąchliche Angaben beschr├Ąnken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und mu├č von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Der Betroffene oder sein Vertreter kann den Abdruck nur verlangen, wenn er die Gegendarstellung unverz├╝glich, sp├Ątestens innerhalb von drei Monaten nach der Ver├Âffentlichung dem verantwortlichen Redakteur oder Verleger zuleitet.

(3) Die Gegendarstellung mu├č in der nach Empfang der Einsendung n├Ąchstfolgenden, f├╝r den Druck nicht abgeschlossenen Nummer in dem gleichen Teil des Druckwerkes und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Text ohne Einschaltungen und Weglassungen abgedruckt werden. Der Abdruck ist kostenfrei. Wer sich zu der Gegendarstellung in derselben Nummer ├Ąu├čert, mu├č sich auf tats├Ąchliche Angaben beschr├Ąnken. Die Gegendarstellung darf nicht in Form eines Leserbriefes erscheinen.

 

┬ž 12 Anordnung der Beschlagnahme

Die Beschlagnahme kann nur der Richter anordnen, unbesch├Ądigt der Bestimmungen der Strafproze├čordnung. Polizei und andere Beh├Ârden d├╝rfen ein Druckwerk nur aufgrund einer solchen Anordnung beschlagnahmen. Bei der Beschlagnahme sind die die Beschlagnahme veranlassenden Stellen des Druckwerkes unter Anf├╝hrung der verletzten Gesetze zu bezeichnen.

 

Quelle:

http://mv.juris.de/mv/gesamt/PresseG_MV.htm#PresseG_MV_rahmen

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